Gerichtsentscheidungen zum KI-Einsatz im Verfahren
Veröffentlichte Entscheidungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, in denen sich ein Gericht zum Einsatz künstlicher Intelligenz geäußert hat: durch die Anwaltschaft, durch Beteiligte, durch Sachverständige oder durch das Gericht selbst. Laufend ergänzt.
Stand: 16.08.2026 · 8 Entscheidungen
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Kernaussage |
|---|---|---|---|
| Hessischer Verwaltungsgerichtshof DE · KI-Einsatz: Gericht | 24.06.2026 | 3 A 2624/25Beschluss | In einem Vorlagebeschluss an den EuGH tragen mehrere Belegstellen den URL-Parameter „source=chatgpt.com“, ohne dass die Nutzung offengelegt wird; der Senat sieht darin keinen Korrekturbedarf und ordnet die Zitierweise der richterlichen Unabhängigkeit zu. |
| Schweizerisches Bundesgericht CH · KI-Einsatz: Beteiligte | 02.06.2026 | 9C_235/2026Urteil | Wer in einer offensichtlich mit künstlicher Intelligenz verfassten Eingabe nicht konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz eingeht, genügt der Begründungspflicht nicht. |
| Kammergericht Berlin DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft | 20.11.2025 | 17 WF 144/25Beschluss | Rechtsanwälte sind verpflichtet, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob enthaltene Rechtsprechungszitate das Ergebnis einer fantasierenden KI sind. |
| Verwaltungsgericht Köln DE · KI-Einsatz: Beteiligte | 14.11.2025 | 4 L 3030/25Beschluss | Fehlerhafte Zitate in der Antragsschrift legen nahe, dass der Antragsteller sie mithilfe eines KI-Werkzeugs erstellt und dessen Ergebnisse ungeprüft übernommen hat. |
| Landgericht Darmstadt DE · KI-Einsatz: Sachverständige | 10.11.2025 | 19 O 527/16Beschluss | Setzt ein gerichtlicher Sachverständiger bei der Gutachtenerstellung in erheblichem Umfang KI ein, ohne dies offenzulegen, kann seine Vergütung auf null festgesetzt werden. |
| Oberster Gerichtshof AT · KI-Einsatz: Anwaltschaft | 07.10.2025 | 14 Os 95/25iBeschluss | Ein offenbar ohne fachliche Kontrolle mittels künstlicher Intelligenz erstelltes Rechtsmittel, das mit Fehlzitaten teils nicht existierender Höchstgerichtsentscheidungen durchsetzt ist, erreicht das angemessene Argumentationsniveau nicht. |
| Landgericht Frankfurt am Main DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft | 25.09.2025 | 2-13 S 56/24Beschluss | Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, weder Fundstellen im Volltext zu erfinden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz zu übernehmen. |
| Amtsgericht Köln DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft | 02.07.2025 | 312 F 130/25Beschluss | Wer ungeprüft KI-generierte, frei erfundene Fundstellen in einen Schriftsatz übernimmt und dadurch Unwahrheiten über den Inhalt von Gesetzen und Urteilen verbreitet, verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO. |
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Bewusst nicht aufgenommen
- Entscheidungen, in denen das Gericht selbst keine künstliche Intelligenz erwähnt. OLG Celle, 29.04.2025, 5 U 1/25 spricht ausschließlich von einem Fehlzitat, das weder bei juris noch bei beck-online auffindbar sei; die Zuordnung zu KI stammt aus der Fachpresse und aus der späteren Entscheidung des VG Köln, nicht aus dem Beschluss selbst. KG Berlin, 25.08.2025, 3 ORbs 164/25 behandelt automatisierte Prozessführung mit Textbausteinen, ebenfalls ohne KI zu nennen. Beide Volltexte wurden dafür geprüft.
- Entscheidungen ohne auffindbares Aktenzeichen oder Datum, auch wenn sie in Aufsätzen genannt werden.
- Presseberichte über Verfahren, zu denen keine veröffentlichte Entscheidung vorliegt.
Die Zusammenfassungen geben den Inhalt der Entscheidungen verkürzt wieder und ersetzen weder deren Lektüre noch die Prüfung des Einzelfalls. Keine Rechtsberatung.