Rechtsprechungs-Tracking: KI vor Gericht
Wie beurteilen Gerichte den Einsatz von KI? Wir sammeln die veröffentlichten Entscheidungen und ordnen ihre Kernaussagen ein.
Die Entscheidungen im Überblick
Veröffentlichte Entscheidungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, in denen sich ein Gericht zum Einsatz künstlicher Intelligenz geäußert hat: durch die Anwaltschaft, durch Beteiligte, durch Sachverständige oder durch das Gericht selbst. Laufend ergänzt.
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DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft
Bundesarbeitsgericht
Beschluss · 2 AZN 339/26
Eine anwaltliche Signatur genügt dem Vertretungszwang nicht, wenn Form und Inhalt einschließlich zahlreicher erfundener oder falsch wiedergegebener Entscheidungen zweifelsfrei zeigen, dass ein fremder Schriftsatz ungeprüft übernommen wurde.
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AT · KI-Einsatz: Beteiligte
Bundesverwaltungsgericht Österreich
Beschluss · W298 2341849-1/19Z
Wegen beharrlich wiederholter, nach Einschätzung des Gerichts KI-generierter Eingaben ohne neue Tatsachen oder Beitrag zur Aufklärung verhängt das Gericht eine Mutwillensstrafe von 200 Euro.
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CH · KI-Einsatz: Beteiligte
Schweizerisches Bundesgericht
Urteil · 7B_814/2026
Auf eine mutmaßlich teilweise KI-erstellte Beschwerde tritt das Bundesgericht mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Vorentscheidung nicht ein, lässt grundsätzliche Zweifel an ihrem Telegrammstil aber offen.
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CH · KI-Einsatz: Beteiligte
Schweizerisches Bundesgericht
Urteil · 4A_231/2026
Eine nach eigenen Angaben KI-erstellte Beschwerde scheitert überwiegend an der Begründungspflicht; ob eine derartige Beschwerde grundsätzlich zulässig ist, lässt das Bundesgericht ausdrücklich offen.
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DE · KI-Einsatz: Gericht
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Beschluss · 3 A 2624/25
In einem Vorlagebeschluss an den EuGH tragen mehrere Belegstellen den URL-Parameter „source=chatgpt.com“, ohne dass die Nutzung offengelegt wird; der Senat sieht darin keinen Korrekturbedarf und ordnet die Zitierweise der richterlichen Unabhängigkeit zu.
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CH · KI-Einsatz: Beteiligte
Schweizerisches Bundesgericht
Urteil · 9C_235/2026
Wer in einer offensichtlich mit künstlicher Intelligenz verfassten Eingabe nicht konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz eingeht, genügt der Begründungspflicht nicht.
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DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft
Kammergericht Berlin
Beschluss · 17 WF 144/25
Rechtsanwälte sind verpflichtet, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob enthaltene Rechtsprechungszitate das Ergebnis einer fantasierenden KI sind.
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DE · KI-Einsatz: Beteiligte
Verwaltungsgericht Köln
Beschluss · 4 L 3030/25
Fehlerhafte Zitate in der Antragsschrift legen nahe, dass der Antragsteller sie mithilfe eines KI-Werkzeugs erstellt und dessen Ergebnisse ungeprüft übernommen hat.
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DE · KI-Einsatz: Sachverständige
Landgericht Darmstadt
Beschluss · 19 O 527/16
Setzt ein gerichtlicher Sachverständiger bei der Gutachtenerstellung in erheblichem Umfang KI ein, ohne dies offenzulegen, kann seine Vergütung auf null festgesetzt werden.
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AT · KI-Einsatz: Anwaltschaft
Oberster Gerichtshof
Beschluss · 14 Os 95/25i
Ein offenbar ohne fachliche Kontrolle mittels künstlicher Intelligenz erstelltes Rechtsmittel, das mit Fehlzitaten teils nicht existierender Höchstgerichtsentscheidungen durchsetzt ist, erreicht das angemessene Argumentationsniveau nicht.
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DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft
Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss · 2-13 S 56/24
Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, weder Fundstellen im Volltext zu erfinden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz zu übernehmen.
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DE · KI-Einsatz: Anwaltschaft
Amtsgericht Köln
Beschluss · 312 F 130/25
Wer ungeprüft KI-generierte, frei erfundene Fundstellen in einen Schriftsatz übernimmt und dadurch Unwahrheiten über den Inhalt von Gesetzen und Urteilen verbreitet, verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO.
Sie kennen eine Entscheidung, die hier fehlt? Wir nehmen sie auf: contact@sentanova.de
Bewusst nicht aufgenommen
- Entscheidungen, in denen das Gericht selbst keine künstliche Intelligenz erwähnt. OLG Celle, 29.04.2025, 5 U 1/25 spricht ausschließlich von einem Fehlzitat, das weder bei juris noch bei beck-online auffindbar sei; die Zuordnung zu KI stammt aus der Fachpresse und aus der späteren Entscheidung des VG Köln, nicht aus dem Beschluss selbst. KG Berlin, 25.08.2025, 3 ORbs 164/25 behandelt automatisierte Prozessführung mit Textbausteinen, ebenfalls ohne KI zu nennen. Beide Volltexte wurden dafür geprüft.
- Entscheidungen ohne auffindbares Aktenzeichen oder Datum, auch wenn sie in Aufsätzen genannt werden.
- Presseberichte über Verfahren, zu denen keine veröffentlichte Entscheidung vorliegt.
Die Zusammenfassungen geben den Inhalt der Entscheidungen verkürzt wieder und ersetzen weder deren Lektüre noch die Prüfung des Einzelfalls. Keine Rechtsberatung.
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